Diskussion mit Uwe Dorendorf (CDU), Gregor Szorec (SPD) und Miriam Staudte (Grüne)
Sie sind die drei Kandidierenden, die das Direktmandat im Wahlkreis Elbe unter sich ausmachen dürften: Uwe Dorendorf (CDU), Gregor Szorec (SPD) und Miriam Staudte (Grüne). Beim Talk vor der Landtagswahl, dem EJZ-Wahlforum, war die Stimmung vor und nach der Runde locker und gelöst. In der Diskussion, die EJZ-Redakteurin Daniela Muchow moderierte, war das Trio dagegen hoch konzentriert. Und es zeigte sich: in manchem ist man sich einig, in vielem aber nicht. Hier sehen Sie das komplette Gespräch. Und falls Sie noch eine Entscheidungshilfe für die Wahl brauchen, finden Sie hier den Wahlcheck der EJZ.
Darüber haben die Kandidierenden gesprochen:
In vielen Dörfern in Lüchow-Dannenberg finden die Menschen, dass die Autos zu schnell unterwegs sind. Sollte sich Niedersachsen also für Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften stark machen? Und wie sieht es mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Landesstraßen aus? Uwe Dorendorf hält von beiden Vorschlägen nicht viel. „Da, wo es unübersichtlich ist, kann man gerne eine Beschränkung machen. Aber da, wo es verkehrlich möglich ist, 100 zu fahren, sollte man da auch 100 fahren dürfen“, meint er – man solle nicht generell immer beschränken. In Ortschaften wie in Bergen sei er für Tempo 30, er kenne aber auch viele Orte, in denen das nicht nötig sei. Miriam Staudte verwies auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem Tempo 30 in Orten Thema sei. Sie sei selbst davon überrascht gewesen, aus wie vielen Dörfern der Wunsch nach niedrigerer Geschwindigkeit gekommen sei. „Ich hoffe sehr, dass es jetzt bald eine Möglichkeit gibt, dass die Kommunen selbst entscheiden können“, sagte sie. „Niedersachsen hat da in letzter Zeit auch immer mal wieder blockiert, auch bei Modellprojekten. Es wäre sinnvoll gewesen, da Spielräume nutzen zu können.“ Es sei im Moment viel zu kompliziert, Tempo 30 einzuführen. Das habe auch Auswirkungen auf die Frage, ob die Leute Fahrrad fahren in den Dörfern – oder Eltern ihre Kinder alleine losschicken. Apropos Fahrrad: Sieht Gregor Szorec das Rad gleichberechtigt zum Auto? Man müsse Radfahrer besser schützen. „Wir müssen da, wo es keine gibt, Fahrradwege bauen. Das bringen wir voran. Nicht nur für die Schule, sondern auch für den täglichen Einkauf.“ Beim ÖPNV sei die Zukunft digital. Er setze auf die Vernetzung von verschiedenen Angeboten, um die Menschen von A nach B zu bringen. CDU-Mann Dorendorf kritisierte, beim ÖPNV werde in Lüchow-Dannenberg „seit Jahren rumgeeiert“ – es müsse ein bundesweites Konzept geben. Das koste zwar viel Geld, aber es werde auch angenommen. Allerdings fehle es auch an Infrastruktur. „Für den ganz großen Wurf“ müsse man länderübergreifend denken, meinte auch Grünen-Kandidatin Staudte. Und forderte, dass das Land Niedersachsen nun auch über die Reaktivierung von Bahnstrecken nachdenken müsse. Außerdem wolle man eine Mobilitätsgarantie, dass jeder Ort stündlich anders als mit Individualverkehr erreicht werden könne – das sei aber ein langfristiges Ziel.
Wie kann die Bevölkerung im Wendland ärztlich versorgt werden? Sozialdemokrat Szorec verwies auf mehr Studienplätze, die Landarztquote, kritisierte die zu hohe Arbeitsbelastung in Kliniken. Außerdem müsse die Bürokratie abgebaut werden, Ärzte könnten in Versorgungszentren zusammenarbeiten. „Sie müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Ärzte ihren Beruf wieder gerne machen“, meinte er und brachte zudem weitere Anreize – auch Geld – ins Spiel, um Ärzte aufs Land zu locken. Auch Grünen-Politikerin Staudte verwies auf Versorgungszentren, um vor allem dem Wunsch nach Teilzeitarbeit nachkommen zu können. Das sah auch CDU-Mann Dorendorf so. Weniger einig war man sich dagegen in Sachen Zukunft des Krankenhauses. „Wir haben Verträge“, sagte er. Solange der Eigentümer nicht insolvent sei, könne man das Krankenhaus nicht rekommunalisieren – und das wolle er ohnehin nicht. Staudte verwies auf einen großen Investitionsstau in den Kliniken. „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge“, sie gehöre in öffentliche Hand – hier seien nicht nur die Kommunen, auch Land und Bund in der Pflicht. Es müsse eine grundlegende Änderung in der Finanzierung her.
Die Klimakrise hat gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft – und damit auch aufs ländlich geprägte Lüchow-Dannenberg. „Ein unglaublich komplexes Thema“, konstatierte Miriam Staudte. „Man muss als Basis immer gute Erzeugerpreise haben.“ Man brauche eine gute wirtschaftliche Basis, das Land müsse die Position der Landwirte gegenüber den verarbeitenden Betrieben und dem Einzelhandel stärken. Jeder Betrieb, der sich breiter aufstelle, habe bessere Chancen – nur mehr und billiger zu produzieren, sei eine Entwicklung, die gesamtgesellschaftlich nicht gewollt ist. Der Umbau der Landwirtschaft müsse von Bundes- und Landesseite mehr unterstützt werden. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung seien die große Herausforderung. Dass nicht genug getan worden sei, wies Uwe Dorendorf als Vertreter einer der beiden Regierungsparteien zurück. „Natürlich haben wir einiges getan“, sagte er mit Blick auf den „Niedersächsischen Weg“. Da gebe es viele Dinge, die nachhaltig sind. Man brauche ein Wasser- und Beregnungsmanagement – und müsse clevere Konzepte wie beispielsweise Raindancer nutzen. Sozialdemokrat Szorec meinte, man könne Gräben aufstauen und sehen, wie man insgesamt nachhaltig das Wasser in Lüchow-Dannenberg halten könne, um es für Dürrezeiten zu nutzen. Der „Niedersächsische Weg“, sagten Dorendorf und Szorec unisono, müsse mit Leben gefüllt werden.
„Wir brauchen dringend von Landesseite ein Entlastungspaket“, so Miriam Staudte mit Blick auf die hohen Energiekosten. Die Grünen-Politikerin sagte, dass noch 2,8 Milliarden Euro aus einem Corona-Sondervermögen da seien und dafür genutzt werden könnten. Außerdem müsse eine Landesgesellschaft für Wohnen und Klima gegründet werden, um den Umbau auf klimaneutrale Heizungssysteme in Gebäuden in öffentlichem Bestand zu forcieren. Für privaten Raum gebe es Fördermittel. Da brauche es Servicestellen, die Leute beraten können. Von einer Landesgesellschaft hält Christdemokrat Dorendorf nichts. „Das kostet nur Geld.“ Man brauche klare Konzepte. Das Land könne helfen, aber man brauche eine Zusammenarbeit mit dem Bund. „Nur insgesamt kommt da eine richtige Lösung raus.“ Gas- und Strompreisdeckel müssen jetzt kommen, forderte SPD-Mann Szorec von Berlin. „Macht endlich hinne.“
Ausdruck erzeugt am 08.10.2022 um 13:03 Uhr.
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